Wahlbekanntmachung der Stadt Merseburg zur Bundestagswahl am 26.09.2021

1.     Am Sonntag, dem 26.09.2021 findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Die Wahl dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

2.     Die Stadt Merseburg ist in 21 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.

Wahlbezirk   1:        Jugendzentrum „Mampfe“, Am Saalehang 2
Wahlbezirk   2:        Jugendzentrum „Mampfe“, Am Saalehang 2
Wahlbezirk   3:        Sekundarschule „Johann Wolfgang Goethe“, Bahnhofstraße 7          
Wahlbezirk   4:        Stadtbibliothek, König-Heinrich-Straße 20
Wahlbezirk   5:        Straßenmeisterei, Hallesche Straße 101
Wahlbezirk   6:        Kindertagesstätte „Feldmäuse“, Knapendorfer Weg 92
Wahlbezirk   7:        Grundschule „Joliot Curie“, von-Harnack-Straße 73
Wahlbezirk   8:        Grundschule „Joliot Curie“, von-Harnack-Straße 73
Wahlbezirk   9:        Grund- und Sekundarschule „Albrecht Dürer“, Albrecht-Dürer Straße 6
Wahlbezirk 10:        Grund- und Sekundarschule „Albrecht Dürer“, Albrecht-Dürer Straße 6
Wahlbezirk 11:        Feuerwehr Merseburg, Oeltzschner Straße 112
Wahlbezirk 12:        Kindertagesstätte „Buratino“, Otto-Lilienthal-Straße 58a
Wahlbezirk 13:        Grundschule West „Otto Lilienthal“, Otto-Lilienthal-Straße 32a
Wahlbezirk 14:        Grundschule West „Otto Lilienthal“, Otto-Lilienthal-Straße 32a
Wahlbezirk 15:        Grundschule Süd „Am Geiseltaltor“, Straße des Friedens 66
Wahlbezirk 16:        Grundschule Süd „Am Geiseltaltor“, Straße des Friedens 66
Wahlbezirk 17:        Förderschule „Heinrich Kielhorn“, Naumburger Straße 167a
Wahlbezirk 18:        Gaststätte Sportlerheim Meuschau, Zum Kanal 3
Wahlbezirk 19:        Bürgerbüro Beuna, Am Wassergraben 11
Wahlbezirk 20:        Landfrauenverein Blösien e.V., Schulstraße 6  
Wahlbezirk 21:        Gemeinderaum Geusa, Lange Gasse 21

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 16.08.2021 bis spätestens 05.09.2021 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigten zu wählen hat.                                                                         

Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses am Wahltag um 15.00 Uhr in Merseburg (in der Grundschule Im Rosental,  Rosental 12, 06217 Merseburg) zusammen. Es sind für die Auszählung 6 Briefwahllokale geplant.

Briefwahllokal 1: Kellergeschoss, Speiseraum
Briefwahllokal 2: Kellergeschoss, Lehrerzimmer
Briefwahllokal 3: 1. OG rechts, Klassenraum 108
Briefwahllokal 4: 1. OG links, Klassenraum 107
Briefwahllokal 5: 1. OG links, Klassenraum 106
Briefwahllokal 6: 2. OG rechts, Klassenraum 208

Die Ermittlung des Briefwahlergebnisses bzw. die Stimmauszählung erfolgt ab 18.00 Uhr. Die Tätigkeit der Briefwahlvorstände ist öffentlich.

3.     Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirkes wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraums einen Stimmzettel ausgehändigt. Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufenden Nummer

a)     für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,

b)    für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteienbezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.   

Der Wähler gibt:

seine Erststimme in der Weise ab, dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einem Kreis gesetztes Kreuz oder auf eine andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll, und

seine Zweitstimme in der Weise, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf eine andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss vom Wähler in der Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

4.     Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

5.     Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

a)     durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder

b)    durch Briefwahl

teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Stadt Merseburg (Altes Rathaus, Burgstr.1-5, 06217 Merseburg)  einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden. 

6.     Jeder Wahlberechtigte kann das Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig. (§ 14 Absatz 4 des Bundeswahlgesetzes).

Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher  Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des  Wahlberechtigten  ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (§ 14 Absatz 5 des Bundeswahlgesetzes).

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt.

Der Versuch ist strafbar (§ 107a Absatz 1 und 3 des Strafgesetzbuches).   

Merseburg, den 10.09.2021

gez. Bühligen
Oberbürgermeister