Ergebnisse der Sitzung des Stadtrates am 23. Oktober 2014
Am 23. Oktober kam der Merseburger Stadtrat zu seiner 1. ordentlichen Sitzung nach der Wahl des neuen Stadtrates zusammen. Unter Leitung der stellvertretenden Vorsitzenden des Stadtrates, Dr. Jutta Walther, wurden 18 Tagesordnungspunkte behandelt. Der Sitzung voraus ging eine umfassende Beratung der Vorlagen in den Ausschüssen.
Bericht des Oberbürgermeisters
Vor Beginn seines Berichtes dankten Oberbürgermeister Jens Bühligen und der Stadtrat der Leiterin des SG Stadtplanung, Christine Winter-Schulz, für ihre 25jährige, engagierte Arbeit in der Stadtverwaltung. Sie habe einen großen Beitrag an der Realisierung vieler städtebauliche Projekte geleistet, hervorhebenswert vor allem nachhaltige Projekte im Rahmen von Urban 21 und der IBA-Stadtumbau 2010, so der OB. Christine Winter-Schulz wurde in den Vorruhestand verabschiedet.
In seinem Bericht ging der OB auf den Stand wichtiger Bauprojekte ein. Die Außenanlagen Markt 1 werden voraussichtlich Anfang Dezember fertig sein. Derzeitig erfolgt die Pflasterung, Baumpflanzungen und die Treppenanlage sind in der Vorbereitung. Der Straßenzug Weiße Mauer, in dem seit Juni die Bauarbeiten im Kreuzungsbereich Bahnhofstraße/Hölle in vollem Gange sind, soll Ende des Jahres zur Sicherung eines reibungslosen innerstädtischen Verkehrs freigegeben werden. Die durchgängige Befahrbarkeit der Straßenbahn kann noch nicht gewährleistet werden. In der Naumburger Straße ist zurzeit Baustopp, der einen Bauverzug von ca. 6 bis 8 Wochen verursacht. Im voll gesperrten Straßenbereich von der Straße des Friedens bis zum Abzweig Zscherben müssen umfassende Sondierungen und Bohrungen wegen der Kampfmittelverdachtsfläche im Straßen- und Kanalbereich durchgeführt werden. Träger der Maßnahme ist der AZV.
Im Straßenzug Grüne Straße wurde am 13. Oktober mit der Verlegung eines Mischwasser-kanals durch den AZV und von Wasserleitungen durch die MIDEWA begonnen. Im Anschluss erfolgt bis 2015 der Straßenbau mit einem Gesamtaufwand von 250 T Euro durch die Stadt. Für die Erneuerung des nördlichen Rad-/Gehweges der Klobikauer Straße zwischen der B 91 und der Oeltzschnerstraße ist der Auftrag vergeben. Der Ausbau erfolgt grundhaft, der Belag wird erneuert, ein Sicherheitsstreifen angelegt und gleichzeitig auch die Beleuchtungsanlage erneuert. Am Mühlgraben sind ca. 60 Prozent der Tiefbauarbeiten beendet. Die Fertigstellung ist für Ende Mai nächsten Jahres geplant. Zum Hochwasserschutz wurde der Bauantrag vom LHW im September vorzeitig genehmigt. Dem Bau des Hochwasserschutzdeiches in der Werder- und der Krautstraße in Höhe von ca. 1,172 Mio. Euro steht nichts mehr im Wege. Damit soll künftig der Neumarkt und die B181 vor Hochwasser geschützt werden.
In drei KITA`s laufen die Sanierungsmaßnahmen auf Hochtouren. In der Kita Am Weinberg wird an verschieden Gewerken gearbeitet. Fassade und Sanitär sind abgeschlossen, das Rankgerüst und die Weinpflanzung sind in Vorbereitung, die Elektroinstallation, die Sonnenschutzanlage, die Bodenlege- und Malerarbeiten werden in den nächsten Wochen abgeschlossen. Die Fertigstellung ist Ende November vorgesehen. In der Kita Anne Frank ist die energetische Sanierung in vollem Gange. Die Förderung der Maßnahme erfolgt über das Landesprogramm STARK III, die durch zusätzliche Kreditaufnahme und Eigenmittel komplettiert wird. Danach wird eine deutliche Senkung des Energiebedarfs vorliegen durch Verbesserung des sommerlichen Wärmeschutzes, Behebung von Schäden und Mängeln an der Gebäudesubstanz, durch Erneuerung der haustechnischen Anlagen u.a. Es wird eine deutliche Verbesserung der Nutzbarkeit des Gebäudes sowie eine Verbesserung der CO2-Bilanz erzielt. In der Kita Knirpsenland laufen die Baumaßnahmen planmäßig. Die Kinder sind wie die der Kita Anne Frank vorübergehend in der Ersatz-Kita Lessingstraße untergebracht. Die Bauarbeiten werden Ende Januar 2015 abgeschlossen sein.
Bürgerfragestunde
Ralf Buschendorf regte an, das Fragment eines Gedenksteines für Opfer des I. Weltkrieges, welches auf dem Stadtfriedhof steht, zu sanieren und den Fußgängertunnel unter der B 91 nach Merseburg-West durch geeignete Maßnahmen vor Vandalismus zu schützen.
Anfragen der Stadträte
Auf Anfrage des Stadtrates Marcus Turré wurde berichtet, dass der Erbbaurechtsvertrag für das seit langem leerstehende Gebäude Böhmischer Hof durch die Stadt zurückgenommen werden soll. Die Stadt ist in Verhandlung mit den Gläubigern. Rückbau oder Umnutzung wird zur Diskussion gestellt, so der OB. Stadträtin Dr. Halina Czikowsky fragte zum vermeintlichen Schuttabladeplatz am ehemaligen Hotel Drei Schwäne und zur Westanbindung des Bahnhofes an. Gerd Heimbach, Leiter des Straßen- und Grünflächenamtes, informierte über die temporäre Nutzung der Fläche als Zwischenlager für Baumaterialien bis 2015. Die Endberäumung ist mit den Nutzern vertraglich vereinbart. Die Westanbindung des Bahnhofes ist mit den begonnenen Kaufverhandlungen und der Fortschreibung der Entwurfsplanung weiter vorangeschritten. Hier entstehen bis 2016 Stellflächen. Stadtrat Michael Finger ist besorgt über den noch nicht abgeschlossenen Abbruch des Blauen Wunders. Trotz Klageverfahren des Investors gegen die Stadt sind Signale sichtbar, dass es im Sinne der Stadt weitergeht, antwortete Bürgermeisterin Dr. Barbara Kaaden.
Beschlüsse
Hauptschwerpunkt war der Beschluss zum Nachtragshaushalt der Stadt, der durch Verschiebungen von Haushaltspositionen gegenüber dem im März beschlossenen Haushalt notwendig wurde, insbesondere Änderungen bei den städtischen Investitionen und bei den Aufwendungen für die Kindertagesstätten. Letztere erhöhten sich um 534 T Euro u. a. durch Neueinstellung von Erzieherinnen. Zum zweiten Mal arbeitet die Verwaltung auf der Grundlage eines doppischen Haushaltes. Die Aufstellung der dazu erforderlichen Eröffnungsbilanz, die sämtliche Vermögensgegenstände wie Gebäude, Straßen, Grünflächen etc., Rückstellungen, Verbindlichkeiten, u. a. enthält, mahnte der Stadtrat in seiner Aussprache im Vorfeld der Beschlussfassung an. Zielstellung der Verwaltung ist, die Eröffnungsbilanz im III. Quartal 2015 fertig zu stellen. Der Nachtragshaushalt, der die Finanzierung vieler freiwilliger Aufgaben für Kultur, Bildung, Sport und Soziales enthält, wurde mehrheitlich bestätigt. Der Stadtrat appellierte, über Einsparungen nachzudenken und die Kredittilgung zukünftig durch eigene Erwirtschaftung zu sichern.
Im Rahmen des Bauleitverfahrens für die Entwicklung des Gewerbe- und Mischgebietes Ikarusstraße in Merseburg-West wurde der Abwägungs- und Satzungsbeschluss vorgenommen. Nach Genehmigung des B-Planes sind hier geplante Gewerbeansiedlungen und weitere Bauvorhaben möglich.
Ein weiterer wichtiger Beschluss galt der Revitalisierung des Sixtiensembles. Mit Hilfe des neuen Förderprogramms Nationale Projekte des Städtebaus des BMUB will Merseburg versuchen, das seit längerer Zeit gesperrte Areal der Öffentlichkeit wieder zugänglich zu machen. Insgesamt 750 T Euro wurden beantragt. Die Stadt sieht darin eine große Chance für die städtebauliche und touristische Entwicklung des historischen Ensembles.
In der Sitzung wurde bestätigt, dass die Wahl der Oberbürgermeisterin / des Oberbürgermeisters der Stadt Merseburg am 15. März 2015 und die Stichwahl am 29. März 2015 durchgeführt werden. Die Stadt Merseburg muss wie viele andere Kommunen im südlichen Saalekreis in der ersten Hälfte des Jahres 2015 die Wahl der Oberbürgermeisterin / des Oberbürgermeisters durchführen. Die Berufung des zurzeit amtierenden Oberbürgermeisters, Jens Bühligen (CDU), läuft zum 03.07.2015 aus.
Die Wahlen der Ortsbürgermeister und deren Stellvertreter in den Ortsteilen Trebnitz, Beuna und Meuschau wurden per Beschluss des Stadtrates bestätigt. Ebenso wurden die Jahresabschlüsse 2013 der Gebäudewirtschaft GmbH, der Stadtwerke GmbH und der Merseburger Innovations- und Technologiezentrumsgesellschaft mbH zur Kenntnis genommen und mit Beschluss die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat entlastet.
Die nächste Sitzung findet am 11. Dezember im Plenarsaal des Alten Rathauses statt.
Beitrag dazu unter:
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