Pachterhöhung für Grundstücke
Zu Beginn des neuen Monats haben Pächter städtischer Garagengrundstücke Erhöhungsschreiben von der Stadtverwaltung Merseburg erhalten. Mit Wirkung vom 01.01.2019 müssen die Pächter für das städtische Garagengrundstück 15 € netto pro Monat und damit 180 € pro Jahr zahlen. Bisher waren es 7,67 € netto monatlich bzw. 92 € pro Jahr. Die Erhöhung bezieht sich nur auf das Grundstück. Wem die darauf stehende Garage gehört, ist deshalb nicht von Belang. Die Pächter wurden auch darüber informiert, dass durch die Änderung des Umsatzsteuergesetzes die Stadt voraussichtlich umsatzsteuerpflichtig bei der Vermietung und Verpachtung von Garagengrundstücken ab 01.01.2021 wird und deshalb zur Pacht eine Umsatzsteuer von 34,20 € pro Jahr ab 2021 hinzukommen kann.
Ca. 1200 Pächter sind von der Pachterhöhung betroffen. Die Stadtverwaltung setzt damit einen Beschluss des Stadtrates im Rahmen des Haushaltskonsolidierungskonzeptes um, welches im Februar dieses Jahres beschlossen wurde. Da die Stadt keine ausreichende Finanzausstattung vom Land erhält, muss sie neben anderen Maßnahmen Einnahmepotenziale ausschöpfen. Dazu gehört die Anpassung der Garagenpachten an das Marktniveau. Die Veröffentlichung des Beschlusses erfolgte im Amtsblatt Nr. 07 vom 01.03.2018.
Hinweise zum Haushaltskonsolidierungskonzept unter http://www.merseburg.de/de/finanzen.html
