Informationen zur Europawahl am 26.05.2019
Am Sonntag, dem 26. Mai 2019 findet in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Die Wahl dauert von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Die Stadt Merseburg ist in folgende 21 Wahlbezirke eingeteilt:
Jugendzentrum „Am Saalehang“, Am Saalehang 2, 06217 Merseburg
Jugendzentrum „Am Saalehang“, Am Saalehang 2, 06217 Merseburg
Kursana Domizil, An der Hoffischerei 2, 06217 Merseburg
Stadtbibliothek „Walter Bauer“, König-Heinrich-Str. 19, 06217 Merseburg
Gaststätte „Zur Gartenlaube“, Querfurter Str. 1, 06217 Merseburg
Kindertagesstätte „Feldmäuse“, Knapendorfer Weg 92, 06217 Merseburg
Grundschule „Joliot Curie“, v.-Harnack-Str. 73, 06217 Merseburg
Grundschule „Joliot Curie“, v.-Harnack-Str. 73, 06217 Merseburg
Grundschule „Albrecht Dürer“, Albrecht-Dürer-Str. 6, 06217 Merseburg
Grundschule „Albrecht Dürer“, Albrecht-Dürer-Str. 6, 06217 Merseburg
Haus der Betreuung und Pflege Curanum, Oeltzschner Str. 120, 06217 Merseburg
Haus der Betreuung und Pflege Curanum, Oeltzschner Str. 120, 06217 Merseburg
Grundschule West „Otto Lilienthal“, Otto-Lilienthal-Str. 32a, 06217 Merseburg
Grundschule West „Otto Lilienthal“, Otto-Lilienthal-Str. 32a; 06217 Merseburg
Grundschule Süd „Am Geiseltaltor“, Str. d. Friedens 66, 06217 Merseburg
Grundschule Süd „Am Geiseltaltor“, Str. d. Friedens 66, 06217 Merseburg
Förderschule Lernen „Heinrich Kielhorn“, Naumburger Str. 167a, 06217 Merseburg
Gaststätte „Sportlerheim“, Am Sportplatz 3, 06217 Merseburg/OT Meuschau
Bürgerbüro Beuna, Am Wassergraben 11, 06217 Merseburg/OT Beuna
Kindertagesstätte Blösien, Geusaer Str. 72, 06217 Merseburg/OT Geusa
Gemeinderaum Geusa, Geusaer Str. 21, 06217 Merseburg/OT Geusa
Briefwahllokal 1, Dienstgebäude Markt 1, Obergeschoss, Beratungsraum, 06217 Merseburg
Briefwahllokal 2, Dienstgebäude Markt 1, Erdgeschoss, Büro 02/03, 06217 Merseburg
Briefwahllokal 3, Dienstgebäude Altes Rathaus, 1. Obergeschoss, Burgstr. 1-5, 06217 Merseburg,
In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis zum 05.05.2019 zugestellt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.
Die Briefwahlvorstände der Stadt Merseburg treten am Wahltag 15:00 Uhr (Briefwahlvorstand 1: Markt 1, 2. OG, Beratungsraum; Briefwahlvorstand 2: Markt 1, EG, Büro 2.3; Briefwahlvorstand 3: Altes Rathaus, Burgstr. 1-5, 1. OG, Zi.: 1.05) zusammen. Die Ermittlung des Briefwahlergebnisses erfolgt ab 18:00 Uhr.
Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahllokals wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.
Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und ihren amtlichen Personalausweis – Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.
Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.
Jeder Wähler hat eine Stimme.
Die Stimmzettel sind amtlich hergestellt worden und werden im Wahlraum bereitgehalten.
Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.
Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, für welchen Wahlvorschlag sie gelten soll.
Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.
In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.
Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.
Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Kreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist, durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Kreises oder durch Briefwahl teilnehmen.
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.
Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes).
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.
Die Wahlbekanntmachung oder ein Auszug aus ihr ist vor Beginn der Wahlhandlung am oder im Eingang des Gebäudes, in dem sich der Wahlraum befindet anzubringen. Dem Auszug ist ein Stimmzettel als Muster beizufügen.
Merseburg, den 17.05.2019
gez. Bühligen
Oberbürgemeister
