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Stadtrat hat Doppelhaushalt 2018/2019 beschlossen

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 12.04.2018 dem Entwurf für den Doppelhaushalt 2018/2019 mit 19 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen zugestimmt. Damit liegt erstmalig ein Doppelhaushalt für die Stadt Merseburg vor, der von Bürgermeister Bellay Gatzlaff mit dem Hinweis eingebracht wurde, dass trotz aller Bemühungen seitens des Stadtrates und der Verwaltung ab 2020 ein Haushaltskonsolidierungskonzept notwendig sein wird.

Zuvor wurde über Anträge der Fraktionen abgestimmt. Der Antrag der FDP, die Sach- und Dienstleistungen um weitere 500 000 Euro für das laufende Haushaltsjahr zu kürzen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag von CDU-Stadtrat Frank Brakopp, den Bau einer Straße in Kötzschen in den Plan für 2019 aufzunehmen, wurde zugestimmt. Seitens der Verwaltung wurde vorgeschlagen, den Blütenweg in 2019 zu bauen. Dafür werden die Gesamtkosten der Maßnahme in den vorliegenden Haushaltsplanentwurf eingestellt. Dem Antrag der SPD, den Höchstbetrag des Kassenkredites auf 8 Mio Euro statt 9 Mio Euro festzulegen, wurde ebenfalls mehrheitlich zugestimmt. 

Auf der Tagesordnung der Sitzung standen noch weitere Vorlagen: die LEQ-Vereinbarung im Hort der Grundschule "Otto Lilienthal", eine Vorlage zum Fördergebiet "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt" sowie Vorlagen zum Bebauungsplan "Knapendorfer Weg" im Ortsteil Geusa. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit wurde entschieden, die Sitzung am Donnerstag, dem 19.04.2018, fortzusetzen.

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Präsentation Haushalt 2018/2019
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